Gespräch im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Am 29.04.2024 trafen sich im Ministerium der Justiz in Magdeburg, mit der Justizministerin Franziska Weidinger und ihrem Staatssekretär Steffen Eckold die Vorstandsmitglieder Felix Berndt, Georg Schreiber und Christoph Stammer.

Der Vorstand des Bundes Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. bat um ein Treffen, um verschiedene aktuelle Themen anzusprechen, in angestoßenen Projekten einen Sachstand und die jeweiligen Sichtweisen, sowie die Fortführung von bereits angestoßenen Projekten abzustimmen und um im Ministerium die zukünftige auf dem Rechtspflegertag im November beschlossene Verbandsausrichtung vorzustellen.

Geprägt waren und sind alle gemeinsamen Treffen von einem sehr offenen, informativen und angenehmen gegenseitigen Austausch. So informierte Frau Weidinger den Verband zu den stets im Fokus stehenden Themen der Belastungssituation im Bereich der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, den Zulassungszahlen für das Studium und den finanziellen Rahmenbedingungen die der Justiz durch das Finanzressort zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Belastungssituation im Bereich Betreuung, im Nachgang der letztjährigen Reform, wurde besprochen und bedarf, was die Pensen-Berechnung angeht, aus Sicht des Verbandes einer Nachjustierung.

Der Vorstand informierte über die auf dem Rechtspflegertag gefassten Beschlüsse und die damit einhergehende Ausrichtung des BDR Sachsen-Anhalt e.V.

Zentrale Themenschwerpunkte sind dabei die qualifizierte Nachwuchsgewinnung in Zeiten des voranschreitenden demografischen Wandels und die aktive Begleitung der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Die weiteren Beschlüsse werden und wurden im Kontext der beiden Themenschwerpunkte getroffen und werden die Position der Rechtspfleger in Sachsen-Anhalt stärken. Dazu zählen die bedarfsgerechte Personalausstattung, die qualifizierte Aufgabenübertragung und die Schaffung eines Statusamtes, sowie die transparente Möglichkeit zur Beantragung eines Sabbaticals.

Mit Verweis auf die Podiumsdiskussion des Rechtspflegertages wurde erneut die Thematik der Robe für Rechtspfleger aufgegriffen und eine Weiterarbeit in diesem Bereich abgestimmt.

Der Beschluss zur Stärkung der Rolle der Beisitzer gewährleistet, dass der BDR Sachsen-Anhalt e.V. auch zukünftig als kompetenter Ansprechpartner und Austauschpartner zur Verfügung steht, was zur Weiterentwicklung der Expertise in Stellungnahmen und zur Erweiterung des Spektrums des Verbandes geführt hat.

Der Beweis, dass diese Neustrukturierung in der Praxis funktioniert, konnte aus Sicht des Vorstandes schon bei Presseanfragen und Stellungnahmen seit dem Rechtspflegertag erbracht werden. Der BDR brachte auf dieser Grundlage zum Ausdruck, dass er als Kommunikations- und Gestaltungspartner in den Themen der Rechtspflege zur Verfügung steht und einbezogen werden möchte.

Ein dringlicher und aktueller Themenschwerpunkt über den ein intensiver Austausch erfolgte ist das Studium und die Studienbedingungen der Rechtspflegerstudierenden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Die eingehenden Meldungen von Studierenden und auch der Austausch mit Vertretern des BDR aus den weiteren Bundesländern, bedürfen einer kritischen Hinterfragung der Bedingungen. Diese wird gemeinsam mit den BDR-Vertretern aus Berlin und Brandenburg durch den Vorstand vorgenommen werden.

Erfreuliches gibt es aus dem Projekt der Hardwarebereitstellung für die kommenden Studierenden zu berichten. Die durch den BDR-Vorstand initiierte und in einem gemeinsamen Arbeitskreis zwischen Vertretern des Oberlandesgerichtes, des Ministeriums der Justiz und des BDR-Vorstandes konzipierte Ausstattung wird in dem kommenden Einstellungsjahrgang 2024 erstmalig umgesetzt. Das Ministerium der Justiz konnte die finanziellen Mittel bereitstellen. Wir bedanken uns für die gemeinsame zielführende Zusammenarbeit bei allen Beteiligten.

Alle Beteiligten sehen in dem Projekt eine Förderung der Außendarstellung der Justiz Sachsen-Anhalt und einen Anreiz für zukünftig Studierende sich für die Justiz unseres Bundeslandes zu entscheiden.

Im Themengebiet der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs informierte das Ministerium den Vorstand über die getroffenen Maßnahmen und Strukturänderungen, um in der Digitalisierungsthematik Fahrt aufzunehmen.

Wir bedanken uns für das Gespräch, gehen nun jeweilig in die praktische Arbeit und Umsetzung der besprochenen Themen über und freuen uns auf den nächsten Austausch zur Auswertung der Ergebnisse.

Euer Vorstand

(Text: Christoph Stammer)